Ole Schröder: „Der Wintererlass für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten wie Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina ist unverantwortlich. Er geht ganz klar zu Lasten derjenigen, die zu uns kommen, weil sie wirklich verfolgt werden. Ich denke da vor allem an die vielen Flüchtlinge aus Syrien, die im Bürgerkrieg um ihr Leben fürchten mussten. Der Abschiebestopp geht außerdem zu Lasten der Städte und Gemeinden, die für die entstehenden Kosten aufkommen müssen. Insbesondere die ohnehin schon sehr angespannte Lage bei der Unterkunft wird dadurch noch weiter verschärft. Mit dieser Ankündigung hat Herr Albig geradezu eine Einladung zum Asylmissbrauch ausgesprochen. Die Landesregierung hintergeht mit diesem Wintererlass den parteiübergreifenden Konsens im Bundesrat, den Asylmissbrauch von Personen aus den sicheren Herkunftsstaaten aus dem Balkan zu unterbinden.“
