Seit 2009 unterstützte ich den Bundesminister des Innern als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs ist eine Schnittstelle zwischen Parlament und Regierung. So beantwortete ich für die Regierung Fragen des Parlaments im Innenausschuss und im Plenum. Ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit war außerdem die Vertretung des Ministeriums auf europäischer Ebene im Rat der Innen- und Justizminister. Hier wird zum Beispiel die neue Datenschutzgrundverordnung verhandelt oder das gemeinsame europäische Asylsystem.
Gerade im Bundesinnenministerium sind die Gestaltungsmöglichkeiten enorm. Hier werden politische Weichen gestellt, die sich auf das Zusammenleben und den Zusammenhalt der Gesellschaft in unserem Land unmittelbar auswirken. Das gilt ganz besonders für den von mir koordinierten Bereich der Informationstechnologie, da die Digitale Transformation alle Lebensbereiche durchdringt und ihre Gestaltung zu den entscheidenden Zukunftsfragen Deutschlands gehört. Zu meinen Zuständigkeiten gehört des weiteren die Verwaltungsmodernisierung ebenso wie die Themen Bevölkerungsschutz, Krisenmanagement, Migration und Asylpolitik. Außerdem bin ich zuständig für unsere 40.000 Bundespolizisten. Schließlich fällt auch der Sport in meinen Verantwortungsbereich. Die Schwerpunkte hier sind Spitzensportförderung und Dopingbekämpfung. Mehr über die Arbeit und Aufgaben des Bundesinnenministeriums finden Sie hier.
Amtsübergabe an den neuen Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer
Für mich war Politik immer Mandat auf Zeit. Nach vier Wahlperioden im Deutschen Bundestag und acht Jahren Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, hatte ich mich entschieden, nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren. In der längsten Phase der Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von fast 6 Monaten war ich weiterhin als Parlamentarischer Staatssekretär im Amt.
Mit der Bildung der neuen Bundesregierung am 14.03.2018 endet nun auch diese ungewöhnliche Phase und Stephan Mayer wurde von der Bundeskanzlerin als mein Nachfolger ernannt. Von Thomas de Maizière wurde mir die Urkunde des Bundespräsidenten zum Abschied überreicht.
Ich freue mich, dass mit Stephan Mayer ein so erfahrener Politiker diese wichtige Position übernommen hat. Als bisheriger innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion verfügt er über enorme Erfahrung auf allen innenpolitischen Feldern. Für mich kann nun ein neuer Lebensabschnitt beginnen.