Der Bundestagsabgeordnete Ole Schröder hat bei seinem Antrittsbesuch beim Elmshorner Bürgermeister Volker Hatje gemeinsam mit dem CDU Stadtverbandsvorsitzenden Christian Saborowski den Sachstand zum Umbau des Elmshorner Bahnhofs diskutiert.
Schröder hatte Ende Februar in einem Arbeitsgespräch mit der Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn Manuela Herbort erörtert, wo die Hindernisse beim Umbau des Bahnhofs liegen. Die Bahn hatte dabei deutlich gemacht, dass sie zum Umbau des Bahnhofes steht. In Kürze sollen in einem von Ole Schröder initiierten Spitzengespräch zwischen dem Elmshornern Bürgermeister und der Konzernbevollmächtigten die letzten Hürden aus dem Weg geräumt werden. „Gerade der Bahnhof Elmshorn, der ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt und der am drittstärksten frequentierte Bahnhof in Schleswig Holstein ist, genießt hier Priorität“, so Schröder.
Weiteres Gesprächsthema war der Abbau von Bürokratie durch das E-Government Gesetz des Bundes. Die Bürger haben die Möglichkeit ihre Unterschrift auch elektronisch zu leisten und elektronisch zu bezahlen. Dies kann entweder durch die De-Mail oder den neuen elektronischen Personalausweis erfolgen.
„Wir wollen den Bürgern die Möglichkeit geben, zeit- und ortsunabhängig mit der Verwaltung zu kommunizieren“, so Schröder. „Es soll in einer modernen Verwaltung möglich sein neben dem schriftlichen Weg über die Post, auch elektronisch qualifiziert signiert zu übermitteln. Hier hat der Bund durch das E-Governmentgesetz im August 2013 die Grundlage gelegt. Wichtig ist nun noch, dass das Land Schleswig-Holstein diese Voraussetzungen in seinem Landesverwaltungsvrfahrensgesetz implementiert. Erst dann kann eine Umsetzung in den Kommunen erfolgen.“
Das Bundesinnenministerium hat zurzeit in drei Städten das Pilotprojekt E-Government gestartet. Dort wird mit finanzieller Hilfe des Bundes die Möglichkeiten des E-Government in den Städten getestet. Die dazu im Gesetz festgeschriebenen Mindestanforderungen - zum Beispiel die Annahme elektronischer Dokumente oder die Gewährung elektronischer Bezahlmöglichkeiten - sind nur der erste Schritt. Bürgerinnen und Bürger erwarten aber mehr. Sie wollen einen schnellen, einfachen Zugang zur Verwaltung zu jeder Zeit und von jedem Ort, der ihnen passt und eine rasche Erledigung ihrer Anliegen.
Eine zweite Runde dieses Projekts wird voraussichtlich in diesem Jahr gestartet werden. Schröder würde sich freuen, wenn Elmshorn sich bewerben würde.