Peters rechtfertigt dort den Abbau bei der Polizei mit Sparzwängen und übt gleichzeitig Kritik an deren Aufgaben.
„Es ist unglaublich, dass Herr Peters vorschlägt, die Polizei solle sich nicht mehr um die Verfolgung von Straftaten wie Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Ladendiebstahl kümmern. Das ist eine Verhöhnung der Polizeiarbeit und eine rechtlich zweifelhafte Auffassung. Daran zeigt sich, dass die Entscheidung 122 Polizeistellen im Land zu streichen keine Notwendigkeit sondern eine ideologische Entscheidung zulasten der Inneren Sicherheit ist. Insbesondere wenn man sich ansieht, dass die Grüne Finanzministerin 360 Millionen Euro Mehreinnahmen verzeichnen kann“, so Ole Schröder.
Die Landesregierung plant, 122 Stellen bei der Landespolizei zu streichen, insbesondere im Ländlichen Raum.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag