Ole Schröder: „. Es muss bei diesem Gesetz darum gehen, eine faire aufgabengerechte Finanzausstattung für die Kommunen zu erreichen, um diese finanzpolitisch handlungsfähig zu erhalten. Der Gesetzentwurf benachteiligt gerade die kleinen Gemeinden auf dem Land stärker als ursprünglich im ersten Entwurf geplant war. Gewinner sind einzig die großen Städte im Land. Durch diese einseitige Politik gefährdet die Landesregierung das gute kommunale Miteinander in Schleswig-Holstein. Sie darf sich nicht weiter nur auf die Städte zurückziehen und die Menschen auf dem Land alleinlassen, wie es schon bei der Ausdünnung der Polizeistationen gemacht worden ist.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag