Allerdings sei hierbei auch die Rot-Grün-Blaue Landesregierung in der Pflicht: „Der Bund plant zusätzlich zu den schon erfolgten Entlastungsmaßnahmen die für den Kreis Pinneberg allein dieses Jahr ca. 11 Millionen Euro ausmachen, die Kommunen in den nächsten Jahren weiterhin um jährlich eine Milliarde Euro zu entlasten. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) unterstützt außerdem die Städte und Kommunen bei der Suche nach Unterkünften in Liegenschaften des Bundes wie Kasernen. Frau Wilms hat aber Recht, wenn sie sagt, die Hände des Landes sind klebrig. Ihre eigene Landesregierung gibt die Entlastungen einfach nicht weiter“, so Schröder.
Schröder sieht die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Landesregierung aber nicht nur bei der Nichtweitergabe von Entlastungen verfehlt:
„Hinzu kommt, dass das Land die Asylbewerber schon nach wenigen Tagen auf die Kommunen verteilt, dabei ist es eigentlich verpflichtend, dass diese dort zumindest sechs Wochen bleiben, damit die Asylverfahren zügig bearbeitet werden können. Das gilt insbesondere für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, deren Aussicht auf Asyl sehr gering ist. Dies belastet die Kommunen zusätzlich.“
Schröder warnt in diesem Zusammenhang auch vor einem sogenannten „Wintererlass“ wie ihn die Landesregierung plant. Abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten müssten so schnell als möglich zurückgeführt werden, damit ausreichend Kapazitäten für die Menschen da seien, die wirklich auf unsere Hilfe angewiesen sind.
„Das Thema Asyl und Flüchtlingspolitik und die Folgen für die Kommunen wird auch ein wichtiger Schwerpunkt unseres diesjährigen CDU-Kreisparteitages am 21. November sein“, so Schröder, der auch CDU- Kreisvorsitzender ist, abschließend.