Am 1. Januar 2012 ist das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) in Kraft getreten. Auf seiner Basis können Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Vertrag zur Familienpflegezeit abschließen. Damit soll den Angehörigen der aktuell mehr als 1,6 Millionen Menschen, die in Deutschland derzeit in ihren eigenen Wohnungen gepflegt werden, die Möglichkeit zu einer besseren Unterstützung ihrer Pflegebedürftigen gegeben werden.
Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatsekretär beim Bundesminister des Innern Dr. Ole Schröder ruft daher alle Unternehmen im Kreis auf, ihren Angestellten im Bedarfsfall die Möglichkeit zur Familien-Pflegezeit zu eröffnen. „Das Gesetz ist ein großer Schritt für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege“, so Ole Schröder. „Für die Unternehmen wird es mit Sicherheit günstiger, die Angestellten im Unternehmen zu halten, als neue Leute anzuwerben und auszubilden.“
Künftig sollen Beschäftigte die Möglichkeit haben, zur Pflege eines Angehörigen ihre Arbeitszeit maximal zwei Jahre lang auf bis zu 15 Stunden pro Woche zu reduzieren. Dabei soll es einen Lohnausgleich geben: Wer zum Beispiel nur noch 50 Prozent arbeitet, soll weiter 75 Prozent des letzten Bruttogehalts bekommen. Das zu viel gezahlte Geld wird nach der Pflegezeit verrechnet: Die Betroffenen arbeiten wieder 100 Prozent, bekommen aber weiter nur drei Viertel des Gehalts, bis das Zeitkonto ausgeglichen ist.
Die Unternehmen können den an ihre Mitarbeiter gewährten Gehaltsvorschuss durch einen zinslosen Familienpflegezeitkredit über die staatliche Förderbank KfW finanzieren und absichern.

Der Pinneberger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Ole Schröder zieht eine positive Jahresbilanz der Arbeit der christlich-liberalen Koalition:
„Den Menschen und den Unternehmen in Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Die Wirtschaft ist dieses Jahr um ca. 3 Prozent gewachsen und die Arbeitslosigkeit liegt mittlerweile dauerhaft unter der 3-Millionen-Grenze. Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland erwerbstätig und auch die Jugendarbeitslosigkeit ist eine der niedrigsten in ganz Europa. Wir haben damit unser wichtigstes Wahlversprechen umgesetzt, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht“, so Schröder.

Zum neunten Mal findet 2012 der „Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag“ in der Bundeshauptstadt statt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Ole Schröder ruft Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren auf, an diesem Projekt teilzunehmen. „Die Teilnehmer des Jugendmedienworkshops werden eine Woche lang hinter die Kulissen des Berliner Politik- und Medienbetriebes blicken und dabei viele neue Erfahrungen machen können“ so Dr. Ole Schröder.
Der Workshop findet vom 25. bis 30. März 2012 unter dem Titel „Zwischen Ehre und Amt – Dein Dienst für die Demokratie?“ statt. Während des Workshops wird es insbesondere um die Frage gehen, welche Bedeutung das bürgerschaftliche Engagement – beispielsweise in der Feuerwehr, dem freiwilligen Wehrdienst, dem freiwilligen sozialen Jahr oder auch in der ehrenamtlichen Politik – für unsere Gesellschaft hat.
Während des Jugendmedienworkshops werden die Teilnehmer einen exklusiven Einblick in die Arbeit der Berliner Mediendemokratie erhalten. Sie werden diverse Redaktionen besuchen, Abgeordnete aller politischen Parteien treffen sowie direkt von renommierten Journalisteninnen und Journalisten lernen können. Für die Bewerbung müssen die Jugendlichen einen eigenen Artikel oder Video-/Audiobeitrag einsenden. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2012. Ausgewählt werden die insgesamt vierzig Teilnehmer von einer unabhängigen Jury. Nähere Informationen sind unter http://bundestag.jugendpresse.de zu finden.

Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord hat angekündigt, dass es im Rahmen der Vertiefung der Unterelbe auch zu einem Tempolimit kommen soll. Bei starken Witterungsverhältnissen sollen in enger Abstimmung zwischen Schiffsführung, Lotsen und der Verkehrszentrale Ausnahmegenehmigungen erteilt werden können, wenn sonst die Manövrierfähigkeit eines Schiffes zu stark beeinträchtigt werden würde. Bisher gilt für den Schiffsverkehr auf der Elbe eine Richtgeschwindigkeit, für die sich der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatsekretär beim Bundesminister des Innern Dr. Ole Schröder bereits vor zwei Jahren erfolgreich eingesetzt hatte. Die Vertiefung der Elbe ist für den Hamburger Hafen und damit auch für die gesamte Norddeutsche Wirtschaft von großer Bedeutung.
 „Dass die Richtgeschwindigkeiten nun durch ein verbindliches Tempolimit ersetzt werden, ist eine gute Nachricht für die Region,“ so Ole Schröder. „Hierdurch können Uferschäden, die durch den Schwell der Schiffe entstehen, deutlich minimiert werden. Die unterschiedlichen Interessen des Küstenschutzes, des Naturschutzes sowie der Schifffahrt können durch diese Regelung gut in Einklang gebracht werden.“

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Dr. Ole Schröder steht laut Schleswig-Holsteinischem Landeskriminalamt auf einer Liste die bei Tatverdächtigen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ gefunden wurde. Auf der selben Liste finden sich weitere Politiker u. a. der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann.
Es bestehe aber derzeit keine konkrete Gefahr, da die Liste zum größten Teil bereits 2005 erstellt wurde. „Das Auftauchen dieser Listen ist schon erschreckend. Auch wenn man als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern mit einer Gefährdung der eigenen Person leben muss, darf es nicht zur Normalität werden, dass Politiker in Deutschland bedroht werden. Diesem müssen wir entschieden entgegentreten“, so Ole Schröder.