Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, der beim diesjährigen Zusammentreffen das BMI vertritt, verwies in seiner Rede auf die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit der europäischen und internationalen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste beim Kampf gegen den Terrorismus. "Deutschland ist Teil eines weltweiten Gefahrenraums. Wenn der Terror nicht an Staatsgrenzen Halt macht, dürfen das die Sicherheitsmaßnahmen erst recht nicht tun."
Schröder verwies auf das im Januar im Bundestag verabschiedete Datenaustauschverbesserungsgesetz und die EU-Internet-Meldestelle, mit deren Hilfe bereits 1.800 extremistische Inhalte aus dem Internet entfernt werden konnten. Auch das Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung (ECTC) bei Europol hat zu Beginn diesen Jahres seine Arbeit aufgenommen. „Wenngleich schon einiges erreicht oder angestoßen worden sei, wird uns die Verbesserung des Informationsaustauschs im Bereich Terrorismus auch dieses Jahr weiter intensiv beschäftigen", unterstrich der Parlamentarische Staatssekretär die fortdauernde Aktualität des Themas.
Zur politischen Diskussionen um die Befugnisse oder gar Abschaffung der deutschen Nachrichtendienste sagte Schröder in seiner Rede: "Wir brauchten den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst noch nie so dringend wie heute und müssen beiden einen engen Informationsaustausch mit anderen Staaten innerhalb und außerhalb der EU ermöglichen. Neben der Schaffung rechtlicher Instrumente müssten die zuständigen Stellen auch personell entsprechend den aktuellen Herausforderungen ausgestattet sein“, betonte Schröder. Die Sicherheitsbehörden bekämen in 2016 knapp 4.000 zusätzliche Stellen, auch die Ausstattung der Bundespolizei werde verbessert.
"Wir müssen begreifen, dass ein blutiger Bürgerkrieg im Nahen Osten oder die Despotie eines Regimes im östlichen Afrika plötzlich sehr verheerende Auswirkungen hier in Europa - in Deutschland - haben kann. Unsere Sicherheit ist nicht selbstverständlich", mahnte Schröder abschließend.