Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, dass der Unterausschuss für Zivile Krisenprävention einen fraktionsübergreifenden Beschlussantrag zum Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen vorgelegt hat. Die zehn Punkte des Antrags greifen wichtige Themen auf, deren Umsetzung unser Polizeiengagement in mandatierten Friedensmissionen und bilateralen Polizeiprojekten stärken wird.
Gerade angesichts der aktuellen Migrationslage gewinnt der Antrag eine besondere Aktualität. Polizeimissionen leisten durch ihr Engagement in den Krisenregionen dort einen Beitrag für die Bekämpfung von Fluchtursachen, wo sie entstehen. Polizeiprojekte in Krisenstaaten legen die Basis für den Aufbau von Sicherheitsstrukturen und zwar nach demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen.
Sicherheit ist Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung. Sie eröffnet den Menschen Bleibeperspektiven. Flucht und Migration werden damit „an der Wurzel“ bekämpft.
Ich bekenne mich an dieser Stelle eindeutig zu einem starken Engagement der deutschen Polizei in Friedensmissionen. Ausdrücklich danke ich allen an diesen Einsätzen beteiligten Polizistinnen und Polizisten.
Unsere Polizeibeamten tragen dazu bei, dass die Sicherheitslage in Regionen, die von Konflikten, Krisen und Chaos geprägt sind, wieder stabilisiert wird. Damit sichern sie nicht nur Sicherheit und Ordnung in den fragilen Gebieten vor Ort, sondern mittelbar auch in Deutschland.
Ein Blick auf die Krisenherde der Welt zeigt aber auch, dass wir Friedensmissionen und bilaterale Polizeiprojekte künftig wohl eher mehr als weniger benötigen werden.
Wir werden jedoch nicht alle Bitten um stärkere Beteiligung an Friedensmissionen sofort und umfassend erfüllen können. Unsere vorhandenen Ressourcen müssen wir deshalb intelligent einsetzen. Wir müssen uns auf Schwerpunkte konzentrieren.
Im Vordergrund stehen für uns daher solche Gebiete, in denen die Ursachen für Flucht, Vertreibung und Migration bekämpft werden können. Zwei Regionen genießen dabei unsere besondere Aufmerksamkeit.
Zum Ersten ist es Nord-Afrika und die Sahel-Region. Wir haben unsere Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen in Mali bereits deutlich ausgebaut. Wir würden uns gerne auch stärker in den Missionen der Europäischen Union in Mali und Niger engagieren. Dem stehen jedoch noch zu hohe Anforderungen des Mandatgebers an die Sprachkenntnisse der eingesetzten Mitarbeiter entgegen.
Wir stellen uns auch darauf ein, Polizisten nach Libyen zu entsenden, sobald die Sicherheitslage es zulässt. Bereits jetzt beteiligen wir uns sowohl in Brüssel als auch in Tunis an den Planungen für eine neue zivile Mission der Europäischen Union. Wir legen großen Wert darauf, dass ein Kernauftrag dieser Mission die Stärkung des libyschen Grenz- und Küstenschutzes wird.
Zum Zweiten kommt nach wie vor Afghanistan eine besondere Bedeutung zu. Das bilaterale Polizeiprojekt in Afghanistan haben wir zu Beginn dieses Jahres stärker auf die Bekämpfung der illegalen Migration und der Schleusungskriminalität ausgerichtet.
Aber auch in Europa leisten unsere Polizeibeamten einen Beitrag für friedlichere Gemeinwesen und rechtsstaatliche Entwicklungen. In der Ukraine sind wir an zwei Missionen der EU und einer der OZSE beteiligt. Durch die Teilnahme an diesen Missionen tragen wir dazu bei, dass sich die Situation in der Ukraine stabilisiert und die Polizeibehörden bei ihrer Reform unterstützt werden.
Ich bin davon überzeugt, dass der heute vorgestellte Antrag unseren Bemühungen um eine stärkere Beteiligung deutscher Polizisten einen weiteren wichtigen Impuls verleihen wird. Bei der Umsetzung der Beschlussvorschläge sage ich Ihnen die uneingeschränkte Unterstützung des Bundesministeriums des Innern zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.