Schröder betonte, dass Deutschland zum Schengen-Raum und zum freien Personenverkehr als Säulen des europäischen Einigungsprozesses stehe. Alle seien sich bewusst, wie wie wichtig die Reisefreiheit für den Schengen-Raum ist.

Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen obliegt den Schengenstaaten in eigener Souveränität. Der parlamentarische Staatssekretär führte aus, dass die diesbezügliche Entscheidung Schwedens und Dänemarks insoweit gerade keine Gefährdung, sondern eine konsequente Anwendung des Schengener Grenzkodex sei.
Deutschland habe sich in Anbetracht der bekannten Ausnahmesituation des Zustroms von schutzsuchenden Drittstaatsangehörigen mit der vorübergehenden Einführung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze am 13. September 2015 letztlich ganz genauso verhalten. Bislang habe man aufgrund der aktuellen Maßnahme keine Beeinträchtigungen für Deutschland feststellen können, werde die Situation aber weiter sehr genau beobachten und stehe fortgesetzt in engem Kontakt mit Schweden und Dänemark, so Schröder weiter.

Schröder skizzierte gegenüber Pressevertretern in Brüssel, dass es gegenwärtig vor allem darum gehen muss, einen effektiven Schutz der europäischen Außengrenzen, insbesondere an der griechisch-türkischen Grenze, zu realisieren. Eine diesbezügliche Initiative der Europäischen Kommission, die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX durch Änderung der entsprechenden Verordnung künftig in die Lage zu versetzen, Mitgliedstaaten bei der Sicherung der Grenzen unterstützen zu können, begrüßte er ausdrücklich.

Wie zuletzt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière im Rahmen eines Treffens der EU-Justiz- und Innenminister forderte auch Schröder die Rückkehr zur Anwendung des europäischen Asylsystems in den Erstaufnahmeländern (v.a. Griechenland) durch die Errichtung von Hot-Spots. Dies sei notwendige Voraussetzung, um endlich zu dem vereinbarten Umverteilungsmechanismus innerhalb der Europäischen Union zu gelangen.
"Wenn wir nicht zu europäischen Lösungen kommen, kommt es mehr und mehr zu mitgliedstaatlichen Lösungen. Das kann nicht in unserem Interesse sein", mahnte Schröder abschließend rasche Entscheidungen auf EU-Ebene an.

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