Er erklärt dazu:
„Die SPD-geführte Landesregierung verweigert sich erneut der Verantwortung, den Rechtsstaat auch durchzusetzen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Deutschland junge Männer nach Afghanistan schickt, um das Land vor den Taliban zu beschützen und es aufzubauen, gleichzeitig aber junge afghanische Männer, die kein Recht auf Asyl in Deutschland haben, in Schleswig-Holstein bleiben sollen.“
Deutschland hat im vergangenen Jahr mehr afghanische Asylsuchende aufgenommen, als jedes andere Land in Europa. Die Mehrheit der Afghanen, die zu uns kommen, hat aber keinen Anspruch auf einen Flüchtlingsstatus. Die Rückführung derer, die keinen Anspruch auf Schutz haben oder die straffällig geworden sind, ist notwendig und nicht verhandelbar.
Die Sicherheitslage weist regionale Unterschiede auf. In verschiedenen Regionen Afghanistans ist die Sicherheitslage für die Zivilbevölkerung konstant ausreichend sicher. Das belegen Berichte des Auswärtigen Amts und zeigt es sich auch daran, dass in diesem Jahr bereits mehr als 3.200 Afghanen freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Diese Bewertung hat der Bundesminister des Innern der Landesregierung in Kiel mehrfach mitgeteilt, so zuletzt erst vor zwei Wochen auf der Innenministerkonferenz.
Ole Schröder: „Ich fordere den Landesinnenminister auf, Afghanen, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten, auch tatsächlich in ihre Heimat zurückzuschicken. Allein in Schleswig-Holstein sind über 580 Afghanen vollziehbar ausreisepflichtig. Insgesamt befinden sich in Schleswig-Holstein noch mehr als 6.100 Personen, die Deutschland wieder verlassen müssen. Die Landesregierung muss hier handeln und das bestehende Asylsystem durchsetzen.“