Ole Schröder hat am 31. Oktober 2016 im Untersuchungsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalens zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln ausgesagt. Als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister trägt er mit seiner Aussage zu einer umfassenden Aufarbeitung der abscheulichen Vorgänge in der Silvesternacht bei.

Vor dem Untersuchungsausschuss erklärte Ole Schröder: „Die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln waren beschämend und erschreckend. Die Berichte der betroffenen Frauen haben eine Massivität von Übergriffen gezeigt, die ich mir bisher nicht vorstellen konnte. Jedenfalls nicht in Deutschland. Das ist nicht zu tolerieren.“ Zum Jahreswechsel 2015 /2016 kam es zu sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen von Frauen durch vor allem aus Nordafrika stammende Männer. Ole Schröder hatte dazu auch am 13. Januar 2016 im Bundestag gesprochen (die Rede als Text)

Ole Schröder stellte dar, dass die Bundesregierung entschlossen Konsequenzen aus den Vorkommnissen der Silvesternacht gezogen hat. Dazu zählten eine Verschärfung des Rechts der Ausweisung und der Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung gegenüber Kriminellen. Außerdem wurden rechtliche Lücken beim strafrechtlichen Schutz des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung geschlossen. Er machte deutlich, dass der Vollzug von Abschiebungen und Rückführungen durch die Bundesländer verbessert werden muss. Ole Schröder sagte dazu: „Wer ausreisepflichtig ist, muss auch tatsächlich gehen. Das gilt umso mehr bei ausreisepflichtigen Straftätern“.

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