„Fast eine Woche vor ihrer Nominierung am 5. Dezember ist der Schienenbonus durch die CDU-geführte Koalition abgeschafft worden“, so Schröder. Mit der Änderung von § 43 des Bundesimmissionsschutzgesetzes hat die Koalition klargestellt, dass Schienenwege künftig nicht wie bislang um 5 Dezibel lauter sein dürfen als der Straßenverkehr.

Den Grünen sei es in ihrer Regierungszeit nicht gelungen, die Anwohner an Schienenwegen besser vor der stetig steigenden Lärmbelästigung zu schützen. „Wir haben mit der Abschaffung der Privilegierung des Schienenlärms eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und Wort gehalten. Die Grünen haben sich im federführenden Verkehrsausschuss enthalten, im Rechtsausschuss und im Haushaltsausschuss den Antrag abgelehnt und sich im Umweltausschuss und dem Plenum des Bundestages wieder enthalten, statt diesen Fortschritt für den Lärmschutz zu unterstützen“, so Schröder.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag