Der Bundestagsabgeordnete des Kreises Pinneberg Dr. Ole Schröder wertet den Jahresbericht zum Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung für 2015 als deutlichen Beleg für die Erfolge der Bundesregierung im Kampf gegen überflüssige Bürokratie. Der Bericht ist gestern von der Bundesregierung verabschiedet worden.
Danach konnte die deutsche Wirtschaft 2015 um 1,4 Milliarden Euro an Folgekosten durch bundesrechtliche Regelungen entlastet werden. Davon entfielen allein 958 Millionen Euro auf Kosten, die aus Dokumentations- und Berichtspflichten erwachsen wären. Damit sinkt der Index für Bürokratiekosten, der 2012 bei seiner Einführung mit 100 Punkten festgelegt worden ist, erstmals unter seinen Ausgangswert von 2012 auf 99,1 Punkte. Aber auch für die Bürgerinnen und Bürger haben sich wirkliche Erleichterungen im Umgang mit der Bürokratie ergeben. So konnte in einem ersten Schritt das bisherige Verfahren zur Abmeldung von Fahrzeugen durch ein Onlineverfahren ersetzt werden. Somit ist nun kein Gang zur Zulassungsbehörde mehr notwendig. In einer zweiten Stufe sollen auch An- und Ummeldungen per Internet ermöglicht werden.
„Dieser Bericht zeigt, dass wir mit unseren Maßnahmen im Kampf gegen überflüssige Bürokratie Erfolg haben“, so Ole Schröder. „ Das hilft gerade unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen, die am meisten unter der Bürokratie zu leiden haben, und sichert so auch Arbeitsplätze. Nach diesem Erfolg dürfen wir uns nicht ausruhen, sondern müssen weiter daran arbeiten Hemmnisse und Behinderungen, die durch Bürokratie entstehen weiter abzubauen.“
Ein wichtiges Element zur Entlastung im Bereich der Bürokratie ist die so genannte One-in-one Regel. Kern dieser Regel ist es, dass jedes Bundesministerium in gleichem Maße Belastungen abbaut, wie durch neue Regelungen zusätzliche Belastungen entstehen. Dadurch soll der Bürokratieaufwand dauerhaft begrenzt werden, ohne politisch gewollte Maßnahmen zu behindern. Diese Regel ist im Dezember 2014 im Rahmen der Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft vereinbart worden