Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Innern Dr. Ole Schröder hat sich am letzten Freitag zu einem gemeinsamen Gespräch mit einer Gemeindetags-Delegation von 34 Bürgermeistern und Verwaltungsleitern aus dem Kreis Pinneberg unter Leitung des Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Pinnau Detlev Brüggemann im Bundesinnenministerium getroffen. Thema war dabei insbesondere die Flüchtlingskrise und ihre Bewältigung in den Städten und Gemeinden des Kreises.

Schröder schilderte die aktuelle Flüchtlingssituation in Europa, Deutschland und Schleswig-Holstein und sprach den Teilnehmern seinen Dank dafür aus, wie gut die Herausforderungen vor Ort gemeistert werden. Umso wichtiger sei es, dass Bund und Länder die Kommunen in der Krise weiter unterstützen. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive dürften nicht auf die Kommunen verteilt werden. Bundesmittel müssten außerdem zu 100 Prozent vom Land weitergegeben werden, insbesondere, weil die Städte und Gemeinden vor großen Integrationsaufgaben u.a. bei der Betreuung von minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen stehen.

Neben der Flüchtlingskrise ging es bei dem Gespräch außerdem um die Infrastruktur im Kreis Pinneberg. Ole Schröder und viele der Bürgermeister begrüßten, dass das Bundesverwaltungsgericht nun klar gestellt habe, dass es Bedarf für den Weiterbau der A20 gebe. „Damit ist das wichtigste Argument der Ausbaugegner vom Tisch“, so Schröder.

Zum Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans sagte Schröder, dass Schleswig-Holstein und der Kreis Pinneberg von diesem überproportional profitieren würden. Das sei ein wichtiges Signal.
Er unterstütze außerdem weiterhin ein drittes Gleis zwischen Hamburg und Elmshorn. Zunächst sehe er aber das Land in der Pflicht, für eine bessere Anbindung zu sorgen. „Die Landesregierung darf sich nicht mit Verweis auf ein Gleis in der Zukunft aus der Verantwortung zu ziehen“, so Schröder.

Anlass des Besuchs im Bundesinnenministerium war eine dreitägige Delegationsreise des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags, Kreisverband Pinneberg nach Berlin, um sich über verschiedene bundespolitische Themen zu informieren und auszutauschen.

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