Aktuelles
Parlamentarischer Staatssekretär reist zur Amtseinführung des grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten nach Niger

· Innenpolitik · · · ·

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Ole Schröder, reiste am 10. Januar 2017 nach Niamey/Niger

Anlass war die Amtseinführung des Verbindungsbeamten der Bundespolizei im nigrischen Innenministerium, Herrn Johannes Parzer. Begleitet wurde Herr Schröder vom Vizepräsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Herrn Jürgen Schubert.

Der Besuch steht im Zusammenhang mit der öffentlichen Ankündigung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem nigrischen Staatspräsidenten Mohamadou Issoufou von Oktober 2016, im Rahmen der gemeinsamen Migrationspartnerschaft auch einen deutschen Verbindungsbeamten in das nigrische Innenministerium zu entsenden.

Niger ist eines der wichtigsten Transitländer für illegale Migranten aus Westafrika auf ihrem Weg nach Europa. "Immer mehr Menschen, zumeist aus Nigeria, der Elfenbeinküste und Gambia reisen über Niamey durch die Wüste über Agadez nach Libyen, um von dort aus mittels skrupelloser Schleuserorganisationen die gefährliche, oft tödlich endende Reise über das Mittelmeer nach Europa anzutreten. Ein Großteil von ihnen ohne eine Chance auf eine Bleibeperspektive", so der Parlamentarische Staatssekretär Schröder."Gemeinsam mit der nigrischen Regierung wollen wir dieser Entwicklung entschlossen entgegentreten."

Vor Ort führte Schröder unter anderem Gespräche mit dem nigrischen Premierminister Brigi Rafini sowie dem nigrischen Innen- und Sicherheitsminister Mohamed Bazoum und dem Justizminister Amadou Marou.

"Wir sind uns einig, dass die Bekämpfung der illegalen Migration und die Zerschlagung dieses menschenverachtenden Geschäfts der Schleuserbanden oberste Priorität haben muss", so Schröder.

Dabei unterstützt Deutschland den Niger unter anderem mit Entwicklungszusammenarbeit und mit Ausstattungshilfe in Form von Fahrzeugen und Kommunikationstechnik für die dortigen Sicherheitskräfte.

Herr Parzer, als Verbindungsbeamter der Bundespolizei im nigrischen Innenministerium, soll fortan die Unterstützung beim Aufbau der grenzpolizeilichen Zusammenarbeit vorantreiben."Beim Ausbau unserer Zusammenarbeit sind eine enge, gute Beratung und ein vertrauensvoller Informationsaustausch mit den nigrischen Behörden unerlässlich", so Parzer. "Ich blicke meiner neuen Aufgabe gespannt und zuversichtlich entgegen."

Niger ist bei der Bewältigung dieser Herausforderungen auf einem guten Weg. Mit der Schaffung rechtlicher Grundlagen zur Verfolgung von Schleusern wurde ein wesentlicher Grundstein zur Eindämmung der illegalen Migration geschaffen.

Seit September 2016 hat die nigrische Regierung aktive Maßnahmen gegen Schleuser eingeleitet. Dies hat bereits zur Festnahme von Schleusern geführt. Im Zuge dessen konnte bereits ein Rückgang der illegalen Migration festgestellt werden. Allerdings sei man von einer "Trendwende" gegenwärtig noch weit entfernt, so der Parlamentarische Staatssekretär nach seinem Gespräch mit dem nigrischen Innenminister.

Gegenstand der politischen Gespräche war auch eine verstärkte Kooperation bei der Rückführung ausreisepflichtiger nigrischer Staatsbürger.

« Ole Schröder kritisiert die Landesregierung Schleswig-Holstein, die Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen zu verweigern. Ole Schröder lehnt geplanten Abschiebestopp nach Afghanistan in Schleswig-Holstein ab »