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Ole Schröder lehnt Abschiebestopp nach Afghanistan in Schleswig-Holstein ab

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Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Ole Schröder, kritisiert den von der SPD-geführten Landesregierung verhängten Abschiebestopp nach Afghanistan.

Ole Schröder: „Die Verweigerung der Landesregierung, den Rechtsstaat und unser Asylsystem durchzusetzen, ist gravierend. Es ist nicht verhandelbar, dass abgelehnte und straffällige Asylbewerber auch in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Mehr als 3.200 freiwillige Rückkehrer nach Afghanistan im vergangenen Jahr zeigen, dass es dort vergleichsweise sichere und stabile Provinzen gibt. Rückführungen nach Afghanistan müssen wir auch künftig verantwortungsvoll und konsequent durchführen, so wie es auch andere europäische Staaten tuen.“

Zumindest für Personen, die "wegen Straftaten von einigem Gewicht" verurteilt sind, hält die SPD-Landesregierung Afghanistan für ausreichend sicher. "Dass der Abschiebestopp für die drei Monate bis zur Landtagswahl gilt, zeigt die politische Motivation hinter dem Abschiebestopp." erklärt Ole Schröder.

Aktuelle Einschätzungen zur Sicherheitslage in Afghanistan stehen nicht im Widerspruch zu einer konsequenten Rückführungspolitik abgelehnter afghanischer Asylbewerber. In den meisten Provinzhauptstädten sowie den Regionen Kabul, Herat, Bamiyan und Panjshir ist die Sicherheitslage für die Zivilbevölkerung ausreichend sicher. Außerdem werden im Asylverfahren in jedem Einzelfall Schutzansprüche und etwaige Abschiebehindernisse in Afghanistan sorgfältig geprüft. In den Fällen jedoch, in denen die Anträge nach genauer Einzelfallprüfung und oftmals nach einem Gerichtsverfahren abgelehnt werden, ist es für die Akzeptanz des Asylsystems entscheidend, dass die abgelehnten Asylbewerber Deutschland auch tatsächlich verlassen.

Ole Schröder: „Ich fordere den Landesinnenminister auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und Afghanen, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten, auch tatsächlich in ihre Heimat zurückzuschicken.“

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