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Ole Schröder kritisiert die Einschränkung des Handlungsspielraums der Polizei bei der Schleierfahndung durch die Landesregierung

· Land Schleswig-Holstein · · · ·

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Ole Schröder, kritisiert die von der Landesregierung beschlossene Einschränkung von Kontroll- und Überwachungsbefugnissen durch die Regierungskoalition im Land.

Ole Schröder: „Die Einschränkung der Schleierfahndung in Schleswig Holstein ist schlicht verantwortungslos. Gerade in der gegenwärtigen Lage, in der die Bundesregierung alles Menschenmögliche tut, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten, ist das unverständlich. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Jahr hat gezeigt, wie wichtig das Zusammenspiel verschiedener Behörden auf Landes- und Bundesebene, aber auch europaweit ist. Dies erfordert tatkräftige Leistungen aller verantwortlichen Stellen und die Bündelung aller Kräfte.“

Indem nun der Polizei in Schleswig-Holstein gegen alle Erfordernisse der angespannten Sicherheitslage die Hände gebunden werden, schwächt die Landesregierung die gesamtstaatliche Schlagkraft beim Einsatz für die Sicherheit in ganz Deutschland. Ole Schröder: „Genauso wie beim Thema Abschiebungen geht die Landesregierung einen sicherheitspolitischen Alleingang.“

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