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Erleichterte Ausweisung: Rede von Ole Schröder im Bundesrat

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Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung

Verehrter Herr Präsident/Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

Die Ereignisse der Silvesternacht haben unser Land als Ganzes getroffen. Sie haben uns als freie Gesellschaft getroffen. Noch nie zuvor wurden in Deutschland auf öffentlichen Plätzen massenhaft Frauen sexuell misshandelt. Und das von Menschen, die zum Teil selbst vorgegeben haben, in unserem Land schutzbedürftig zu sein.

Bisher kannten wir solche Form der Erniedrigungen von Frauen nur aus anderen Kulturen. Die Polizeibeamten vor Ort haben unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrtheit ihr mögliches getan, um die Frauen zu schützen. Und dafür möchte ich ihnen an dieser Stelle auch meinen Dank aussprechen.

Es ist notwendig, dass wir auf solche Ereignisse schnell reagieren. Das erwartet auch die Bevölkerung von uns. Und das haben wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch getan.
Wir werden mit den Asylbewerbern, die hier in Deutschland Straftaten begehen, härter umgehen.

Gerade gegenüber diesen jungen Männern, die für sich selbst in Anspruch nehmen, sich alles erlauben zu können, müssen wir mit einer harten Haltung des Rechtsstaates antworten. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass unsere Werte und Regeln von eben diesen Menschen mit Füssen getreten werden.

Es muss für jedermann klar sein, dass die Regeln in unserem Land weiterhin für alle Menschen und alle Situationen gelten, unabhängig vom Geschlecht oder Glauben. Unsere Ordnung und unsere Werte werden von keiner anderen Kultur und von keiner Religion relativiert.

Asylbewerbern, die hier Straftaten begehen, sagen wir klipp und klar, für sie ist kein Platz in Deutschland. Es gibt keinen dauerhaften Schutz in unserem Land für die, die hier erhebliche Straftaten oder bestimmte Straftaten in Serie begehen.

Die Straftäter der Silvesternacht haben ihre eigenen Landsleute in Misskredit gebracht. Sie haben dem Ansehen der Flüchtlinge geschadet. Und Sie haben den Populisten, Demagogen und anderen Scharfmachern Futter für ihre einfachen Denkmuster gegeben. Die schlimmen Taten von Bautzen und Clausnitz bauen auf genau solchen Denkmustern auf.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verschärfen wir das Ausweisungs- und Asylrecht gegenüber kriminellen Ausländern.

Wir begründen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse früher als bisher. Ein solches liegt zukünftig bereits dann vor, wenn ein Straftäter wegen dieser Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Und zwar unabhängig, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist.

Auch die Anerkennung als Flüchtling werden wir bei der Erreichung bestimmter Strafbarkeitsschwellen leichter versagen als bisher.
Für die Frage ab wann jemand als Flüchtling nicht mehr anerkannt wird, haben wir die Schwelle für die genannten Straftaten von drei Jahren Freiheitsstrafe auf ein Jahr gesenkt.

Das ist eine deutliche Antwort des Staates auf die Menschen, die zu uns kommen und meinen, hier Straftaten begehen zu können, ohne, dass das Auswirkungen auf ihre Anwesenheit in Deutschland hat. Wer in unserer Gesellschaft leben will, von dem erwarten wir, dass er sich an unsere Regeln hält.

Bei der Debatte dürfen wir aber nicht all die Menschen mit ausländischen Wurzeln und die vielen Flüchtlinge, die sich in unserem Land anständig verhalten, vergessen. Die große Mehrheit von ihnen ist ebenso entsetzt wie ich über das, was sich in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten zugetragen hat. Auch für sie ist es selbstverständlich, die Gesetze des Aufnahmelandes zu achten.

Auch diesen Menschen gegenüber tragen wir eine Verantwortung, die wir mit dem Gesetzesvorhaben übernehmen.

Meine Damen und Herren, zu den Konsequenzen aus der Silvesternacht gehört auch, dass wir nicht verschweigen, aus welchen Ländern die Täter kamen, und darüber reden, dass auch kulturelle Hintergründe bei den Taten eine Rolle spielen.

Die Silvesternacht macht deutlich, wie schwer es ist, gerade junge, alleinstehende Männer mit arabischer Herkunft in unserem Land zu integrieren. Die Analyse des sächsischen Landeskriminalamtes vom Ende des vergangenen Jahres bestätigt, dass vor allem junge Männer aus Nordafrika vermehrt straffällig werden.

Es ist deshalb umso wichtiger, dass wir rasch Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Wir müssen jetzt schnell das Signal an diese Staaten senden, dass es sich nicht lohnt, nach Europa aufzubrechen.
Vor dem Frühjahr müssen wir alles tun, damit sich niemand zu höchstgefährlichen Reisen über das Mittelmeer ermuntert fühlt und Schleppern die Grundlage genommen wird.

Die Bundesregierung hat den entsprechenden Gesetzentwurf zur Einstufung dieser drei Länder als sichere Herkunftsstaaten bereits am 3. Februar beschlossen. Ich appelliere vor allem an die Grün-regierten Länder, dieses wichtige Vorhaben nicht länger zu blockieren.

Vielen Dank.

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