23.02.2011

Das Internet ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Wir nutzen die vielen verschiedenen Möglichkeiten, die uns das World-Wide-Web zur Verfügung stellt. Wir „googlen“, „mailen“, verwenden „online banking“ und vieles mehr. Das Internet hat die Welt kleiner gemacht und birgt gewaltige Chancen. Wie bei allen großen Erfindungen gibt es aber auch Menschen, die dieses für ihre kriminellen oder terroristische Machenschaften ausnutzen wollen. Gefälschte Websites mit denen Daten ausgespäht werden, Phishing Mails, Schadprogramme die Rechner mit Viren infizieren und insbesondere die Verbreitung von Kinderpornographie sind nur ein kleiner Ausschnitt der möglichen Übergriffe. Die scheinbare Anonymität im Internet führt dazu, dass sich Straftäter sicherer fühlen als in der „realen“ Welt. Sie hinterlassen keine Fingerabdrücke oder DNA Spuren. Sie benötigen für ihre Taten lediglich einen Internetanschluss. Bedeutet dies, dass wir diesen Verbrechen folglich nicht habhaft werden? Nein, das bedeutet es nicht: Auch im virtuellen Raum werden Spuren hinterlassen. Die sogenannten IP-Adressen sind wie digitale Nummernschilder. Sie werden von den Internetprovidern dem jeweiligen Nutzer zugeordnet und können ihn identifizieren. Um allerdings eine IP-Adresse einem Nutzer zuordnen zu können, müssen die notwendigen Daten gespeichert und den Ermittlungsstellen zugänglich sein. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung wurden die Internetanbieter gesetzlich verpflichtet, sämtliche Daten ihrer Nutzer sechs Monate zu speichern. Im März 2010 wurde die Ausgestaltung der Regelung vom Bundesverfassungsgericht als nicht mit der Verfassung vereinbar verworfen und die sofortige Löschung aller gespeicherten Vorratsdaten angeordnet. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil lediglich die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Nicht hingegen -wie oftmals falsch berichtet wird- die Speicherung von Daten an sich. Seit diesem Urteil speichern die Internetprovider die Daten entweder überhaupt nicht mehr oder bestenfalls wenige Tage aus technischen Gründen. Erfolgsversprechende Ermittlungen sind deshalb so gut wie unmöglich geworden. Welche Auswirkungen das Urteil für die Ermittlungsbehörden hat, verdeutlichen uns folgende erschreckende Zahlen: 2009 wurden noch 180 Straftaten im Bereich Kinderpornographie aufgedeckt. Nach dem Richterspruch im März 2010 waren es im letzten Jahr gerade einmal 3 Straftaten. Diese Zahlen belegen, dass wir die Speicherung der Daten benötigen, um durch die verantwortungsvolle Auswertung, schwere Straftaten und auch terroristische Vorgänge aufzuklären und zu verhindern. Nur so können wir unsere Kinder schützen und nur so kann der Staat seine Schutzpflichten gegenüber den Bürgern in unserem Land verantwortungsvoll nachkommen.
Der auch diskutierte Ansatz eines schnellen Einfrierens (Quick-Freeze) von Verbindungsdaten ist keine adäquate Alternative. Bei bereits begangenen Straftaten oder terroristischen Aktivitäten sind die Daten im Vorfeld der jeweiligen Tat von immensem Interesse für die Ermittler. Bei einer Quick-Freeze-Regelung wären diese Daten aber bereits gelöscht und verloren. Oder um es mit anderen Worten zu sagen, wenn der Froster leer ist, kann man auch Nichts einfrieren.
Daher muss unser Ziel für 2011 ein Gesetz zur Beweissicherung im Internet sein, welches den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt und gleichzeitig eine effiziente Verfolgung von Straftaten und terroristischen Bedrohungen darstellt.

11.11.2010

Wenn wir uns den aktuellen Mediendiskurs ansehen steht eines fest: Debatten darüber was konservativ ist, sind offensichtlich nicht von gestern. Im Gegenteil, der Begriff „konservativ“ scheint moderner denn je zu sein: In allen Zeitungen, über alle Foren hinweg wird über ihn gesprochen: Was ist konservativ? Und wer ein ist Konservativer? Und vor allem: Was ist eigentlich noch konservativ an der CDU? Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Begriff gab es dabei selten, umso häufiger Behauptungen, die CDU habe kein deutliches konservatives Profil mehr und wenn sie nicht alsbald definiere, was konservativ sei, ende dies in irreversibler Orientierungslosigkeit. Dabei wäre eine solche Definition mehr als anmaßend. Wer sich mit der Historie des Konservatismus auseinandersetzt, kommt schnell zu dem Ergebnis, dass eine solche Definition gar nicht möglich und Wortklauberei ist. Konservative oder besser die, die wir so bezeichnen, haben sich über die Jahrhunderte viel mehr über bestimmte wiederkehrende Denk- und vor allem Verhaltensmuster ausgezeichnet, als über eine fest stehende Ideologie. Andersherum können wir sagen, dass diese Art des Denkens und der Überzeugungen gerade den Unterschied zu anderen Ideen ausmacht: Konservativ sein heißt nicht, ein bestimmtes Ziel oder Utopien zu verfolgen. Letztlich wäre also nichts weniger konservativ als eine feste inhaltliche Definition.
Das bedeutet aber eben gerade nicht, dass konservatives Denken in der CDU keine Verwurzelung hat. Konservatismus zeigt sich vor allem in den Entscheidungen und dem Handeln der Menschen und nicht in teilweise hysterisch anmutenden Profildebatten. Für Konservative bilden Politik und Ethik eine Einheit. Eine Gemeinschaft kann für sie nur dann dauerhaft bestehen, wenn bestimmte Normen und Werte eingehalten werden. Das hat ganz praktische politische Konsequenzen. Es ist zum Beispiel die normative Grundlage einer modernen konservativen Integrationspolitik mit allen daraus folgenden Maßnahmen wie Integrationskursen und Einbürgerungstests. Aber auch in anderen Bereichen basieren politische Entscheidungen ganz klar auf konservativen Theoremen. Zu den konservativen Vorstellungen gehört es, dass der Mensch zur Gemeinschaft bestimmt ist: In der Familie, in der Nachbarschaft und im Staat. Konservative Familienpolitik ist damit Politik, die die Familie als Gemeinschaft stärkt. Unabhängig davon, wie Familien sich heute zusammensetzen. Die konservative Idee des Menschen als Teil der Gemeinschaft sollte für einen Konservativen außerdem bedeuten, politisch in erster Linie darüber nachzudenken, was die Gesellschaft zusammenhalten kann, anstatt sie durch populistische Thesen zu spalten.
Der Konservative Adam Müller sprach darüber hinaus von „einer Allianz der vorangegangenen Generation mit der nachfolgenden“. Diese Überzeugung ist heute Grundlage etlicher politischer Ziele: Solide Staatsfinanzen bzw. sparsames Wirtschaften ist nur eines davon, denn auch die Erhaltung von Ressourcen ergibt sich damit aus konservativem Denken. Eine Vorstellung übrigens, die in anderen politischen Parteien als Nachhaltigkeit bezeichnet wird. Dies ist ein weiteres Argument dafür, „konservativ“ nicht aus seiner Begrifflichkeit allein heraus erklären zu lassen.
Schließlich prägte auch konservatives Wirtschaftsdenken die CDU. Wirtschaften hat sich für Konservative seit jeher am Gemeinwohl zu orientieren. Eigentum ist zwar Ausdruck von Freiheit, aber es verpflichtet und muss sich an der Wohlfahrt des Ganzen orientieren. Aus dieser Grundüberzeugung hat sich die Soziale Marktwirtschaft entwickelt.
Wie hält es die CDU also mit dem Konservativen? Die CDU ist zwar keine rein konservative Partei, aber konservative Vorstellungen sind in der CDU so selbstverständlich verwurzelt, dass niemand sie zu isolieren vermag und gar als etwas besonderes, nur wenigen Mitgliedern eigenes, herausstellen könnte oder sollte. Bescheidenheit ist schließlich klassisch konservativ.

09.08.2010

Kurze Zeit nach meiner Ernennung zum Parl. Staatssekretär hatte ich entschieden, nach Afghanistan zu reisen, um mich dort vor Ort über die aktuelle Situation des Polizeiaufbaus in Afghanistan zu informieren. Als Staatssekretär beim Bundesminister des Innern trage ich die Verantwortung für die internationalen Einsätze unserer Polizeibeamten. Aufgrund des engen Terminkalenders ging es später als ursprünglich geplant am 26.07.2010 nach Afghanistan.
Gemeinsam mit meiner Delegation (Ralf Göbel, stellv. Leiter der Abteilung Bundespolizei; Stephan Struck, Afg.-Referent in der Abteilung Bundespolizei und Thomas Biermann, Mitarbeiter in meinem Büro) und Sicherheitskräften des Bundeskriminalamtes verlasse ich am späten Nachmittag Berlin zum Zwischenstopp in Frankfurt. Die Wartezeit an den Flughafen Tegel und Frankfurt nutze ich für Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen der dortigen Bundespolizeidirektion.
Gegen 21.00 Uhr ist Abflug mit der afghanischen Fluggesellschaft SAFI-Air, der einzigen Direktverbindung zwischen Frankfurt und Kabul. Die Flugzeit nutze ich, um gemeinsam mit den Kollegen der Delegation weitere Absprachen für den Aufenthalt in Kabul und Masar-e-Sharif zu treffen und die umfangreichen Unterlagen noch einmal durchzugehen. In der Morgendämmerung sehe ich die Ausläufer des Hindukush – gewaltige, aber völlig karge Gebirgsregionen. Pünktlich landen wir kurz nach 06.00 Uhr Ortszeit 03:30 Uhr MESZ auf KAIA, dem internationalen Flughafen von Kabul.
Nach der Begrüßung durch die Vertreter der Deutschen Botschaft in Kabul geht es in einen der Besprechungsräume im Flughafengebäude. Für 06.30 Uhr ist das Gespräch mit dem afghanischen Innenminister Bismillah Khan Mohammadi angesetzt. Minister Khan Mohammadi hat seinen Abflug nach Kandahar verschoben, um uns zu begrüßen. Da der Minister erst seit drei Wochen im Amt ist, bin ich der erste Vertreter der deutschen Regierung, der sich mit ihm trifft. Ich erlebe das Gespräch als ausgesprochen freundlich; die deutschen Unterstützungsleistungen beim Aufbau einer zivilen Polizei in Afghanistan werden von ihm besonders gelobt. Unerwartet offen und deutlich übt der Minister Selbstkritik – prangert die nach wie vor bestehende Korruption seiner Beamten und den teilweise schlechten Ausbildungsstand an. Er berichtet von seinen nächtlichen Inspektionsfahrten alleine per Taxi und die ernüchternden Ergebnisse. Obwohl er erst so kurz im Amt ist, vermittelt er den Eindruck, dass er weiß, wovon er redet und wo die wesentlichen Probleme liegen. Am Ende unseres einstündigen Gesprächs wünsche ich ihm für seine weitere Arbeit viel Erfolg und Kraft zur Umsetzung seiner Ziele; der Innenminister bittet mich, dass wir ihn weiterhin tatkräftig unterstützen.
Als wir uns um 07.30 Uhr für die Abfahrt bereitmachen – Anlegen der rund 20 kg schweren Splitterschutzweste und Hinweisen zum Sicherheitsverhalten während der Fahrt – ist es bereits 28° C, es ist dunstig und uns umgibt ein unangenehmer Geruch (später erfahre ich, dass Luft in Kabul einen ca. 40 %igen Fäkalstaub enthält). Auf der Fahrt in die Stadt passieren wir armselige Lehmhütten, Obststände mit den eingetroffenen Melonen aus dem Norden, Fleischereien, vor denen die geschlachteten Tiere hängen, Bretterbuden mit Autoersatzteilen und allen nur irgendwie vorstellbaren Dingen. Zwischendurch passieren wir immer wieder Kontrollpunkte, müssen Betonbarrieren umkurven. Immer wieder stehen wir im Stau zwischen Autos, Fahrrädern, auch mal einer Eselskarre und Fußgängern, die versuchen, die Straßen zu überqueren, die sich in einem überwiegend schlechten Zustand befinden. Überall wo ein Weg ist – auch ohne Straße – fahren Autos. Wir erreichen nach ca. 30 Minuten unser Hotel.
Nach kurzer Erfrischung findet bei einem kleinen Frühstück das Briefing durch den derzeit amtierenden Geschäftsträger der Deutschen Botschaft, Dr. Thomas Zahneisen, dem Leiter des deutschen bilateralen Polizeiprojektes, Herrn Dr. Markus Ritter, und dem Leiter des deutschen Kontingentes EUPOL Afghanistan, Herrn Uwe Mainz, statt. Wir sprechen über die aktuelle Sicherheitslage, die Situation während und nach der internationalen Sicherheitskonferenz, die vor einer Woche hier in Kabul stattgefunden hat, Erfolge und Probleme bei den deutschen Aktivitäten.
Um 10.00 Uhr besteigen wir wieder unsere Fahrzeuge und fahren zum Hauptquartier der ISAF – der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe unter Führung der NATO. Hier treffe ich mich zu einem ebenfalls rund einstündigen Gespräch mit dem Kommandeur, General Patraeus, der Anfang Juli durch den US-Präsidenten Obama nach Kabul beordert wurde, um den bisherigen Kommandeur, General McCrystal, abzulösen. Wir treffen uns im vollgestellten kleinen Büro des Generals. Dass der für den gesamten ISAF Einsatz Verantwortliche vier Sterne General sich so lange Zeit nimmt, ist auch ein Zeichen der Wertschätzung für den deutschen Polizeieinsatz. Wir erhalten ein umfangreiches detailliertes Briefing über die Lage, Ziele und Operationen. Patraeus erklärt die Parallelen aber auch die Unterschiede zum Irakeinsatz, den er ab 2007 erfolgreich geführt hat. Ich erkläre unsere Schwerpunkte beim zivilen Polizeiaufbau. Er stellt die Bedeutung des deutschen Engagements heraus und bedankt sich für unseren Einsatz und die gute Zusammenarbeit.
Wir verlassen das Hauptquartier, das von hohen Betonwänden, sog. NATO-Draht und Sandwällen gesichert ist, um zur Nationalen afghanischen Polizeiakademie zu fahren. Hier werden durch deutsche Polizeitrainer die Offiziere und Unteroffiziere der afghanischen Polizei ausgebildet. Nach der herzlichen Begrüßung durch den Leiter der Akademie und dem zuständigen Abteilungsleiter des afghanischen Innenministeriums und Abmarsch der Ehrenformation bei Blasmusik kann ich mich in verschiedenen Lehrsälen von dem Engagement dieser stolzen – meist jungen – Menschen überzeugen. In großer Runde wird ein afghanisches Mittagessen serviert, bei dem ich die Möglichkeit für einen intensiven Informationsaustausch mit deutschen und afghanischen Polizisten nutze. Immer wieder wird von den Afghanen die lange Tradition der polizeilichen Zusammenarbeit seit den 50er Jahren herausgestellt und die enge Freundschaft beider Völker.
Am frühen Nachmittag haben wir in Kabul inzwischen die 34° C – Marke erreicht. Wir fahren eine knappe halbe Stunde durch die Stadt zum Camp Eggers. Das Gespräch mit dem stellvertretenden Kommandeur der NATO Training Mission Jonathan Smith macht erneut deutlich, dass die Abstimmung zwischen dem Militär und der Polizei extrem wichtig ist. Anwesend sind auch weitere Vertreter anderer Nationen wie der Italiener Boggio. Ich mache deutlich, dass die deutsche Polizei keine militärische Komponente besitzt. Unsere Stärke ist der zivile Polizeiaufbau. Polizei kann Militär nicht ersetzen. Jede Nation muss seine Stärken einbringen.
Nach der kurzen Fahrt in die nahe liegende Deutsche Botschaft bin ich froh, etwas grünen Rasen, einige Bäume und auch Vögel zu sehen. Aber nach wenigen Metern endet der Blick vor der inneren Schutzmauer und dem Stacheldraht. In dem anschließenden Gespräch mit dem stellvertretenden UN-Sonderbeauftragten, dem Stuttgarter Martin Kobler, wird die Rolle der Vereinten Nationen deutlich. Die UN unterstützt vor allem bei der Vorbereitung der im September stattfindenden Parlamentswahlen, hilft beim Aufbau der staatlichen Strukturen und führt vor allem in den abgelegenen Dörfern Polioimpfungen durch – ein breiter und umfangreicher Aufgabenbereich.
Nach gut einer Stunde folgt ein Gespräch mit dem früheren britischen Botschafter in Kabul und heutigem obersten zivilen Vertreter der NATO Mark Sedwill. Schnell merke ich, dass die Arbeit in der islamischen Welt seine Berufung und sein Metier ist. Ich interessiere mich vor allem für seine Einschätzung der globalen Dimension des Konflikts und die Rolle der Nachbarstaaten, insbesondere die Pakistans und Irans. Im Gespräch wird auch deutlich, dass der zivile Aufbau vor allem der staatlichen Institutionen zu lange vernachlässigt wurde. Militärischer Einsatz und der zivile Wiederaufbau müssen Hand in Hand gehen, um Afghanistan irgendwann auf eigene Füße zu stellen – den Zeitpunkt lässt er offen.
Um 18.00 Uhr sind wir Gäste bei der Graduierungszeremonie von rund 170 Absolventen, die von Polizisten aus den Ländern und der Bundespolizei ausgebildet wurden. Ich blicke in stolze Gesichter, als ich zusammen mit den deutschen Trainern die Urkunde aushändige und die Besten besonders auszeichne - die Anwesenheit des Abteilungsleiters des afghanischen Innenministeriums und mir als besonderen Gast aus Deutschland führt zu einer Mischung aus Stolz und Verunsicherungen bei den zu Wachposten ausgebildeten Männern. Die abschließende Rede eines afghanischen Absolventen zeigt wie dankbar die Afghanen uns Deutschen sind und welche besondere Rolle wir in diesem Land einnehmen.
Zurück in der Deutschen Botschaft unterhalte ich mich im Garten mit den Bundespolizisten, die jeweils für ein halbes Jahr im Personen- und Objektschutz der Botschaft tätig sind. Ihre regelmäßigen Einsatzorte sind im Wechsel Kabul und Bagdad. Ich habe größten Respekt vor der jungen Frau und den Herren. Sie schützen die Botschaft und insbesondere den Botschafter bei allen Terminen außerhalb des Botschaftsgeländes. Ohne Sie wäre der Botschaftsbetrieb und die Diplomatie in Afghanistan nicht möglich. Eingerichtet wurde diese Spezialeinheit nach einem schweren Anschlag auf die Deutsche Botschaft in Bagdad.
Ab 20.00 Uhr rede ich bei einem afghanischen Abendessen mit deutschen Militär- und Polizeivertretern über die mögliche Zukunft dieses Landes und den weiteren Unterstützungen aus Deutschland.
Ich bin froh, als ich um 23.00 Uhr endlich im Hotel bin, denn ich weiß, dass mir nicht viel Zeit für den Schlaf bleibt.
Um 05.30 Uhr ist die Nacht zu Ende, um 06.30 Uhr, nach einem Kaffee und Brötchen, geht es zum militärischen Teil vom Flughafen KAIA. In der Nacht hat es – was für die Jahreszeit völlig ungewöhnlich ist – geregnet und die Temperatur liegt gerade mal bei 20° C – die Luft riecht einfach angenehm. Der Flug nach Masar-e-Sharif dauert eine gute Stunde – der Hindukush ist leider wolkenverhangen – bei unserer Landung um 9.15 Uhr zeigt das Thermometer bereits 34° C. Im Camp Marmal leben rund 5.000 Soldaten und Polizisten aus rund 20 Nationen, die im Norden Afghanistan ihre Aufgaben erfüllen. Container an Container – Zelt an Zelt, kein Baum, kein Strauch, im Hintergrund die kargen Berge. Im Sommer gehen die Temperaturen bis über 50° - im Winter durchaus bis minus 20° C.
Das Gespräch mit Kommandeur General Fritz macht die notwendige und gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und der deutschen Polizei deutlich. Beide sind auf einander angewiesen – Soldaten und Polizisten arbeiten engagiert zusammen. Wir unterhalten uns über den schweren Einsatz der Soldaten, die regelmäßig in schwere Feuergefechte verwickelt werden.
Kurz vor Mittag, als wir das Polizeitrainingscenter besuchen, liegt die Temperatur knapp über 40° C und ich sehe wieder junge afghanische Polizeianwärter, die mit Eifer bei der Sache sind und sich durch unsere Anwesenheit gerne ablenken lassen. Nach dem Rundgang durch das Gelände bin ich froh, als ich in der klimatisierten Kantine sitze – gemeinsam mit den afghanischen Polizisten und den deutschen Trainern. Hier treffe ich auf einen Polizisten aus Rellingen und Haselau. Wir führen nicht nur Klönschnack über unsere Heimat, sondern reden vor allem über den schweren Einsatz. Der Kollege aus Rellingen ist am FDD Programm (Focused District Development) beteiligt, ein Mentoren Programm, wo Deutsche Polizeibeamten afghanische Polizeistationen betreuen und damit auch das Camp verlassen, um deren Dienststelle und sogar Streifengänge zu evaluieren.
In dem abschließenden Gespräch mit Vertretern von EUPOL und dem deutschen bilateralen Polizeiprojekt diskutieren wir über die verschiedenen Maßnahmen zur Unterstützung und Aufbau der afghanischen Polizei, bei denen aber auch Hilfen für die Bevölkerung geleistet werden. So wird bei der Renovierung eines Krankenhauses geholfen, Fachleute helfen bei verschiedenen technischen Installationen. Um 16.00 Uhr fliegen wir zurück nach Kabul.
Es geht vom Flughafen direkt in das EUPOL-Camp, in dem ich den Tag mit rund 60 Polizistinnen und Polizisten, sowie den BKA-Sicherungskräften und den Angehörigen des Personen- und Objektschutzes für die Botschaft bei Frikadellen und Bier treffe. Die Gespräche, die ich mit den Kolleginnen und Kollegen führe, die ihren ersten Tag in Kabul hinter sich haben, schon einen Monat da sind oder sich zum wiederholten Male für eine Mission in Afghanistan zur Verfügung stellen, sind noch einmal sehr aufschlussreich und runden meine ersten, aber geballten Eindrücke von Afghanistan und der Arbeit der deutschen Polizei ab.
Gegen 23.00 Uhr ist der Tag für mich beendet – der nächste Tag beginnt um 04.45 Uhr, denn ich muss mit meinen Kollegen rechtzeitig für den Rückflug am Flughafen KAIA einchecken. Es geht über Dubai und Frankfurt zurück nach Berlin. Ankunft 21.45 Uhr deutscher 00.15 Uhr afghanischer Zeit.

04.06.2010

Die Sonne hat es endlich geschafft. Nach sechs Monaten mit Schnee und Regen verspricht der Juni den Sommer zurückzubringen. Aber nicht nur das Wetter wird sich ändern. Die christliche-liberale Bundesregierung muss in diesem Monat wichtige und weitreichende Entscheidungen treffen, deren Ausgang die nächsten Jahre oder Jahrzehnte spürbar sein werden.
Zum einen steht nach dem Rücktritt Horst Köhlers die Wahl eines neuen Bundespräsidenten an. Mit Christian Wulff hat das christliche-liberale Lager einen hervorragenden Kandidaten gefunden. Er hat als Ministerpräsident das Land Niedersachsen vorbildlich nach Außen vertreten und ist in allen Bevölkerungsgruppen anerkannt und beliebt. Ich habe keinen Zweifel, dass er das Amt zur Zufriedenheit des ganzen Volkes ausüben wird und die volle Unterstützung des bürgerlichen Lagers am 30. Juni bekommt.
Zum anderen müssen die Ministerien an diesem Wochenende ihre Sparvorschläge vorstellen. Das ist angesichts der derzeitigen Haushaltslage bitter nötig. Die Wirtschaftskrise hat uns in unseren Konsolidierungsbemühungen weit zurück geworfen. Der beinahe Bankrott Griechenlands und die Krise in anderen EU-Staaten sollten uns eine Warnung und der Anstoß sein, auf solide Staatsfinanzen in Deutschland und ganz Europa zu drängen. Selbstverständlich werden diese Einsparungen Folgen haben. Wir alle werden sie in den nächsten Jahren spüren, aber sie sind die einzige Chance sich noch einen Rest an Handlungsspielräumen zu erhalten. Wir werden auch dort sparen müssen, wo Widerstände gewiss sind: bei den Sozialausgaben. Wir alle wollen den Sozialstaat beibehalten, aber wir müssen uns auch ansehen, was Sozialstaat heute bedeutet:
Im vergangenen Jahr wurde jeder dritte Euro des Bruttoinlandsproduktes für Soziales ausgegeben - 1950 war es im Vergleich jeder fünfte.
Über die Hälfte des Bundeshaushaltes - rund 170 Milliarden Euro - sind Sozialausgaben.
Kaum ein anderes europäisches Land besitzt ein solche Bandbreite an Sozialleistungen wie Deutschland.
Dass diese Dimensionen angesichts unserer Haushaltslage und dem demografischem Wandel noch schwer händelbar sind, liegt auf der Hand.
Viele dieser Sozialausgaben sind selbstverständlich wichtig und in der Regel kommen sie bei den Menschen an, die sie brauchen. Manchmal aber ist dies auch nicht der Fall. Einige Ausgaben sind weder nötig noch effizient. Das müssen wir dringen überprüfen, denn solche Ausgaben können und sollten wir nicht weiterhin finanzieren. Und zwar nicht aus Gründen sozialer Kälte sondern vielmehr aus Gründen sozialer Gerechtigkeit. Denn im Sozialstaat geht es nicht nur um Gerechtigkeit für die Empfänger von Leistungen, sondern auch um Gerechtigkeit für die, die das Geld erwirtschaften und für die, denen morgen nicht geholfen werden kann, weil das Geld heute ausgegeben wird. Es geht um Solidarität aller in der Gesellschaft: Um Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denn sie sind es, die in Deutschland dieses Geld erarbeiten.
Es geht um Solidarität mit unseren Kindern und Kindeskindern, die, wenn wir nicht aufpassen, kein Geld mehr haben, um wirklich Bedürftige in ihrer Generation zu unterstützen.
Und es geht um Solidarität mit den wirklich Bedürftigen, bei denen das Geld ankommen muss und nicht bei denjenigen, die keine Unterstützung brauchen. Wenn wir wirklich Bedürftige weiter unterstützen wollen, müssen wir uns bewusst machen, dass nicht alles, was unter Sozialausgaben fällt, wirklich sozial und hilfreich ist. Nur wenn wir hier unterscheiden, haben wir morgen auch noch das Geld für wirklich notwendige Leistungen. Dieser Aufgabe müssen wir uns gemeinsam stellen und auch schmerzvolle Entscheidungen treffen.
Nicht so stark schmerzen wie das Sparen wird hoffentlich der Auftritt unserer Nationalmannschaft bei der Fußball-WM in Südafrika. Ein bisschen WM-Glück mit Sonne machen schließlich alles andere etwas leichter.
In diesem Sinne
Ihr Ole Schröder

01.04.2010

Sechs Monate ist das christlich-liberale Regierungsbündnis an der Regierung. Ein Bündnis, das mitten in der schwersten Wirtschaftskrise geschlossen wurde, die die Bundesrepublik je erlebt hat. Das statistische Bundesamt hat berechnet, dass die deutsche Wirtschaft 2009 um fünf Prozent geschrumpft ist. Einen solchen gewaltigen Einbruch gab es nicht einmal während der Ölkrise in den 70er Jahren, die einen Rückgang von gerade mal 0,9 Prozent zur Folge hatte. Eine Krise solchen Ausmaßes geht nicht einfach spurlos an einem Land vorbei. Sie hat uns in Deutschland aber glücklicherweise nicht so hart getroffen, wie die Bürger in anderen Ländern.
Das hat mehrere Ursachen: Zum einen haben sich die Menschen nicht verrückt machen lassen und zum anderen hat die unionsgeführte Bundesregierung schnelle und wirkungsvolle Maßnahmen getroffen, die negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt abgefedert und die Konjunktur belebt haben. Darüber hinaus hat Deutschland trotz hoher Verschuldung in den letzten Jahrzehnten nicht so schlecht gewirtschaftet wie viele andere Länder. Das Beispiel Griechenland führt uns erneut vor Augen wie wichtig die Verankerung einer Schuldenbremse war und vor allem in Zukunft sein wird.
Trotz hilfreicher Konjunkturmaßnahmen: Die Krise ist noch nicht vorbei und die Auswirkungen werden uns 2010 mehr beschäftigen als zuvor. Bund, Länder und Kommunen erwarten für dieses Jahr erhebliche Steuermindereinnahmen durch den Wirtschaftseinbruch. Deshalb führt kein Weg daran vorbei: Oberste Priorität muss sein, alles dafür zu tun, dass Deutschland wieder zur alten wirtschaftlichen Stärke zurückfindet.
Und genau dies ist deshalb die Hauptaufgabe der schwarz-gelben Koalition, die die ersten sechs Monate jetzt hinter sich hat.
Wir haben gleich zu Beginn der Wahlperiode mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sinnvolle Maßnahmen umgesetzt:
So wurde die Unternehmenssteuerreform mit diesem Gesetz wie angekündigt korrigiert. Das wird besonders den kleinen und mittleren Unternehmen helfen, die Krise besser zu überstehen.
Und wir haben mit dem Gesetz vor allem Familien mit Kindern durch die Anhebung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes entlastet.
Wir haben also genau mit dem begonnen, was meiner Ansicht nach das christlich-liberale Bündnis ausmachen sollte: Wir müssen die Menschen im Auge haben, die sich jeden Tag anstrengen.
Häufig habe ich den Eindruck, es geht in der öffentlichen Debatte entweder um Gerechtigkeit für Hartz IV-Empfänger oder um Großverdiener, die je nach Ansicht entweder zu viele oder zu wenig Steuern zahlen.
So wichtig diese Diskussionen sind, werden häufig die Menschen vergessen, die sich anstrengen in Deutschland: Diejenigen die jeden Tag zur Arbeit gehen, sich um ihre Kinder oder kranke Familienangehörige kümmern.
Das sind die Menschen, die wir entlasten müssen. Denn nur mit ihnen und über ihre Anstrengungen kommen wir aus der Krise und können die wichtigen Aufgaben der Zukunft lösen. Denn sie sind nicht nur diejenigen, die die Gesellschaft stützen, sie sind auch diejenigen, die sie zusammenhalten.
Das ist das bürgerliche Gedanke mit dem wir geworben haben und für das wir gewählt worden sind. Das ist auch genau das, was das christlich-liberale Bündnis von allen linken Parteien unterscheidet. Unser Blick gilt nicht nur den Bürgern mit den höchsten oder gar keinem eigenen Einkommen. Kein Zweifel, auch die müssen wir im Auge haben. Aber wir sehen auch die, die dazwischen sind. An verbesserte Rahmenbedingungen für diese Menschen dafür wird und muss schwarz-gelb jeden Tag weiter arbeiten.