Der Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Innenministerium Dr. Ole Schröder hat sich heute mit Herrn Jürgen Manske, dem Vorsitzenden der AktivRegion Marsch, und Pastor Pawlas von der Kirchengemeinde Sparrieshoop getroffen. Die Kirchengemeinde plant den Bau einer Kirche mit Gemeindehaus und Kinderspielstube in Klein Offenseth-Sparrieshoop und möchte bei der AktivRegion Pinneberger Marsch und Geest eine Förderung für die Investitionskosten beantragen.

Das Bundesverkehrsministerium hat im Grundsatz einer beidseitigen Freigabe der Standspur der A23 zwischen dem Autobahndreieck Hamburg Nord-West und Pinneberg in Stoßzeiten zugestimmt. Die Planungen für die Umsetzung können nun beginnen. Die Freigabe erfolgt im Rahmen des Projektplans Straßenverkehrstelematik und soll bis 2013 erfolgen. Durch diesen Plan sollen Gebiete gefördert werden, die sich infolge gestiegener Verkehrsbelastung zu Problembereichen entwickelt haben.
„Dass die Standspur der A23 für den Verkehr freigegeben werden kann, ist ein wichtiger Schritt für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Pinneberg, die seit Jahren unter den täglichen Staus auf der Autobahn zu leiden haben,“ so Ole Schröder. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Maßnahme so schnell wie möglich umgesetzt werden kann.“
Die Freigabe der Standspur soll durch den Aufbau automatischer Anlagen zur Verkehrsbeeinflussung und zur Verkehrssteuerung erfolgen, wie dies schon auf der A7 zu verkehrsreichen Zeiten möglich ist . Die Planungen, durch die insbesondere der problematische Zufluss zur A7 geregelt werden muss, sollen bis spätestens 2013 abgeschlossen sein.

In der Diskussion um die Pinneberger Al-Sunnah-Moschee lehnt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Dr. Ole Schröder den Vorschlag eines „Runden Tisches“ ausdrücklich ab. „Runde Tische eignen sich, wenn Kompromisse gefunden werden müssen. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist jedoch nicht ansatzweise verhandelbar.“ Ein Runder Tisch sende somit ein völlig falsches Signal, so Schröder. Es sei selbstverständlich, dass extremistische und antisemitische Bestrebungen weder in Pinneberg noch anderswo in Deutschland toleriert würden: „Die Moschee in Pinneberg steht unter intensiver Beobachtung. Zu der Beobachtung und Bekämpfung extremistischer Tendenzen sehe ich keine Alternative“.

Schülerinnen und Schüler des Ludwig-Meyn-Gymnasiums aus Uetersen haben beim Internet Jugendwettbewerb DenkT@g der Konrad-Adenauer-Stiftung einen hervorragenden 5. Platz erreicht. Die Jugendlichen haben sich im Rahmen des Projekts mit der nationalsozialistischen Vergangenheit ihrer Stadt und ihrer Schule intensiv auseinander gesetzt.

Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder weist darauf hin, dass das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages ab sofort unverschlüsselt zu empfangen ist. Bislang war das Bundestagsfernsehen nur im sog. „Bund-TV“ verfügbar, wo es in verschlüsselter Form lediglich einem geschlossenen Benutzerkreis zur Verfügung stand. Durch eine Modernisierung der Übertragungstechnik ist nun auch die unverschlüsselte Übertragung des Programms möglich.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Dr. Ole Schröder zieht eine positive Jahresbilanz der christlich-liberalen Bundesregierung: „Nach einem etwas ungeordneten Start haben wir in diesem Jahr viele wichtige Projekte und Gesetze auf den Weg gebracht. Dazu gehörten zum Beispiel das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, die Verab-schiedung eines umfassenden Energiekonzeptes, die Neuregelung der Jobcenter, die Neugestaltung der Sicherungsverwahrung und natürlich das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Nicht zuletzt macht sich die erfolgreiche Krisenpolitik der CDU-geführten Bundesregierung bemerkbar. Wir haben das erste Mal seit fast 20 Jahren wieder weniger als drei Millionen Arbeitslose. Unsere Wirtschaft ist dieses Jahr um über drei Prozent gewachsen. Das zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind.“

Zum achten Mal findet der Jugendmedienworkshop für junge Medienmacher in der Bundeshauptstadt statt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Ole Schröder ruft Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren auf, an diesem Projekt teilzunehmen. „Teilnehmer dieses Projekts werden eine Woche lang dem bundespolitischen Geschehen sehr nahe kommen. Diese Gelegenheit bietet sich in dieser Form nur sehr selten“ so Dr. Ole Schröder.

Ole Schröder: Mein Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten für einen vorbildlichen Einsatz und den Bürgerinnen und Bürgern für eine angemessene Reaktion auf die verschärfte Sicherheitslage.

Eine gute Nachricht hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder für die norddeutschen Baumschulen:
„Nach langen und schwierigen Verhandlungen zur Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetz konnten wir jetzt erreichen, dass anstatt der geplanten neun nur sechs bundesweite Herkunftsgebiete kommen werden. Das wird die Lage für die Baumschulen schon deutlich verbessern“, so Ole Schröder.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete hatte sich immer wieder im Bundesumweltministerium für die norddeutschen Baumschulen stark gemacht und darauf hingewiesen, dass die Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes nicht dazu führen darf, dass der Wettbewerb in der Baumschulbranche durch unnötige Regelungen behindert wird:
„Mit der jetzigen Lösung haben auch die exportierenden norddeutschen Baumschulen bessere Bedingungen. Auf sechs verschiedene Gebiete können sie sich leichter einstellen als auf neun. Eine optimale Lösung ist das sicherlich nicht, aber eine mit der alle Beteiligten leben können“.
Seit der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes am Ende der letzten Wahlperiode dürfen Gehölze und Saatgut nur noch innerhalb ihrer Herkunftsgebiete ausgebracht werden, um den Einfall gebietsfremder Arten zu verhindern.

Am vergangenen Dienstag diskutierte der Bundestagsabgeordnete und Parl. Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Dr. Ole Schröder, in der Sendung "Das Duell" zum Thema "Wie umgehen mit WikiLeaks". Moderiert wurde die Sendung von Heiner Bremer, als weiterer Gast war der Internet-Blogger Markus Beckedahl eingeladen. Sie können die Sendung unter folgendem Link in der Mediathek von n-tv nochmal anschauen:

http://www.n-tv.de/mediathek/sendungen/duell/Wie-umgehen-mit-Wikileaks-article2152751.html