Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Ole Schröder, hat sich vom 29. - 30. März 2011 auf Auslandsdienstreise in Serbien aufgehalten. Schröder traf in Belgrad mit dem Ersten Stellvertretenden Premierminister und Innenminister der Republik Serbien, Herr Ivica Dačić, zu einem Gespräch zusammen. Hauptgegenstand der Unterredung war der deutliche Anstieg der Zahl der Asylanträge von serbischen Staatsangehörigen in Deutschland nach Aufhebung der Visumpflicht für Serbien im Dezember 2009.

Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen beschlossen. Mit dem sogenannten Anerkennungsgesetz setzt die Bundesregierung ein weiteres zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages von CSU, CSU und FDP um.
„Die Kernaussage an die zugewanderten Fachkräfte und Akademiker lautet: Ihr seid in Deutschland willkommen“, so Ole Schröder. Vordringliches Ziel des Anerkennungsgesetzes ist es, in Deutschland lebende Fachkräfte mit im Ausland erworbenen Qualifikationen besser in das Wirtschaftsleben einzubinden, indem ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert wird. Dabei geht es nicht darum, vom hohen deutschen Ausbildungsstandard abzurücken, sondern gleichwertige Qualifikationen als solche anzuerkennen. Etwa 285.000 in Deutschland lebende Menschen sind davon betroffen.

Der Bundestag hat gestern der Einführung des sogenannten Feuerwehrführerscheins zugestimmt. Mit dem Feuerwehrführerschein ist es erleichtert möglich eine Fahrberechtigung für Fahrzeuge der Feuerwehren, des technischen Hilfswerks oder anderer Organisationen des Katastrophenschutzes bis 7,5 Tonnen inklusive Anhänger zu erteilen. Voraussetzung ist eine Fahrzeugeinweisung und eine Prüfung durch die Organisation oder externe Fahrlehrer.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat gemeinsam mit der Bauministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie dem Bundesverband Deutscher Stiftungen den „Bürgerstiftungs-Preis 2011 der Nationalen Stadtentwicklung“ als Auszeichnung für Bürgerstiftungen mit Engagement für die Stadtentwicklung, für den sozialen Zusammenhalt in den Wohnquartieren und die Baukultur ausgelobt. Es werden Bürgerstiftungen gesucht, die in ihrer Kommune beispielhaft aktiv geworden sind: kooperativ und interdisziplinär, umsetzungsorientiert und innovativ und damit vorbildhaft im Sinne der Nationalen Stadtentwicklungspolitik.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Ole Schröder bleibt nach dem Wechsel des bisherigen Innenministers Thomas de Maizière ins Verteidigungsministerium als parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium.
Heute erhielt er vom neuen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Ernennungsurkunde und wurde damit im Amt bestätigt. „Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Hans-Peter Friedrich, den ich bereits als Landesgruppenvorsitzenden kenne“, so Ole Schröder, der zum Antritt des neuen Ministers seinen Urlaub unterbrochen hat. „Ich habe sehr gerne mit Thomas de Maizière zusammengearbeitet und wünsche ihm auf dem neuen Posten weiterhin viel Erfolg.“
Im Innenministerium trägt Schröder für den gesamten Bereich Asyl, Migration, Datenschutz, Bundespolizei, Katastrophenschutz und öffentlicher Sicherheit Verantwortung und ist für die EU-Koordination zuständig. Gerade im Bereich der Asylpolitik steht die EU vor besonderen Herausforderungen, wo Schröder den neuen Minister unterstützen wird.
Der Ministerwechsel war nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg am Dienstag nötig geworden. Mit der schnellen und überzeugenden Umbesetzung des Kabinetts hat die Bundeskanzlerin ihre Führungsstärke bewiesen. Nun wird es Zeit sich wieder aufs Regieren und die anstehenden wichtigen Reformen zu konzentrieren.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, hat auf die massiven finanziellen Entlastungen der Kreise durch die Einigung bei der Hartz-IV-Reform hingewiesen. „Beginnend im Jahr 2012 wird der Bund die Kosten für die Grundsicherung von Rentnern und Erwerbsgeminderten von den Kreisen und kreisfreien Städten in drei Stufen von 45, 75 und dann 100 Prozent übernehmen. Bis 2020 bedeutet dies Einsparungen von bundesweit über 54 Milliarden Euro. Zusätzliche 400 Millionen Euro werden den Kommunen in den Jahren 2011-2013 für Schulsozialarbeit sowie Mittagessen in den Horten zur Verfügung gestellt“, so Schröder.

Der Bundestag hat gestern den rechtlichen Rahmen für die Einführung der vertrauenswürdigen De-Mail Dienste geschaffen. Deutschland ist damit das erste Land, dass einen zukunftsweisenden Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation geschaffen hat. Herkömmliche E-Mails haben das Problem, dass sie wie Postkarten auf ihrem Weg zum Empfänger mit einfachen Mitteln abgefangen und mitgelesen werden können. Dies wird bei den sicheren De-Mails in Zukunft nicht mehr möglich sein.
„Die De-Mail Dienste werden im elektronischen Geschäftsverkehr für eine sichere Kommunikation sorgen“ so der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium Dr. Ole Schröder. „Mit dem neuen Gesetz haben wir die Möglichkeit für einen sichereren Datenverkehr im Internet geschaffen. Damit wird es endlich sichere E-Mails geben.“
E-Mails sind zu einem Massenkommunikationsmittel geworden, da sie einfach, schnell und preiswert genutzt werden können. Durch die De-Mail-Dienste, bei denen eine Identitätsbestätigung der Nutzer durch den Anbieter nötig ist, wird eine zuverlässige und geschützte Infrastruktur für eine sichere elektronische Kommunikation geschaffen. Weiterhin wird es durch die De-Mail-Dienste möglich sein sowohl den Versand wie auch den Empfang elektronischer Daten nachzuweisen. Dies ist gerade vor dem Hintergrund steigender Internetkriminalität und wachsendender Datenschutzprobleme von großer Bedeutung.

Dr. Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, eröffnete am 15. Februar den 14. Polizeikongress in Berlin. In diesem Jahr stand der Kongress unter dem Motto: "Migration Integration - Sicherheit in Europa im Wandel".

Schwerpunktthemen des bis zum Februar stattfindenden Kongresses sind:
Globale Migrationsströme, Herausforderungen im sicherheitspolitischen
Strategien zur europäischen Sicherheit im globalen Raum,
Migration und praktische Auswirkungen auf die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und der Beitrag der Polizei zur Integration.

In seiner Eröffnungsrede betonte der Staatssekretär, dass Migration und Integration für die Sicherheit in Europa eine besondere Bedeutung hätten: "Migration verlangt Integration. Und wenn Integration gelingt, ist das ein wertvoller Beitrag zu Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt in Europa. Wir wollen Migration steuern und dabei Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa stärken. Das funktioniert aber nicht ohne Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsstaaten der Migranten. In diesem Bereich gewinnt die europäische Außenpolitik rasant an Bedeutung." Schröder ging auch auf aktuelle Flüchtlingsfragen ein. Dabei unterstrich er, dass es an erster Stelle darum ginge, dafür Sorge zu tragen, dass die Flüchtlinge in ihren Heimatländern Perspektiven bekämen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Dr. Ole Schröder hat sich vermittelnd in die Auseinandersetzung zwischen der Stadt Pinneberg und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) um das Areal der ehemaligen Eggerstedt-Kaserne eingeschaltet:
„Der Chef der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Vorstandssprecher Dr. Jürgen Gehb, hat mir versichert, dass die BImA nach wie vor verhandlungs- und gesprächsbereit ist. Der Bund hat ein Interesse daran, das Kasernen-Gelände zu verkaufen“, so Schröder.
Die weitere Verhandlungsbereitschaft hat auch das BImA-Vorstandsmitglied Axel Kunze in einem Schreiben zum Sachstand der Verkaufsverhandlungen bestätigt.
„Es kann schon bald zu einem neuen Treffen zwischen BiMA und Stadt kommen. Beide Seiten müssen jetzt aufeinander zugehen“, so Schröder weiter. Der Pinneberger Bundestagsabgeordnete hat bereits mit der Pinneberger Bürgermeisterin Kristin Ahlheit Kontakt aufgenommen, damit konkret ein Termin vereinbart werden kann.