Der CDU-Bundestagabgeordnete Dr. Ole Schröder traf sich gestern in Berlin mit Migrantinnen, die mit dem Diakonieverein Migration aus dem Kreis Pinneberg gekommen waren, um mit ihm als zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär über Fragen zu Migration und Zuwanderung zu sprechen. Wichtiges Thema war dabei die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Schröder betonte, dass es wichtig sei, „den zugewanderten Fachkräften in Deutschland zu zeigen, dass sie willkommen sind. Aus diesem Grund hat die Koalition auch ein Gesetz zur besseren Anerkennung von  im Ausland erworbene Qualifikationen auf den Weg gebracht.“ Durch dieses sog. Anerkennungsgesetz, das heute vom Bundesrat verabschiedet wurde, soll es den in Deutschland lebenden Fachkräften ermöglicht werden, sich besser in das Wirtschafskleben eizubinden und leichter Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, hat am 1. November die südafrikanische Innenministerin Dr. Dlamini Zuma empfangen. Gegenstand des Gesprächs waren Fragen zum Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden. Die beiden Seiten tauschten sich zudem über die Integration von Zugewanderten aus.

Der Pinneberger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Ole Schröder teilt mit, dass der Luftwaffenstandort Appen im Kreis Pinneberg erhalten bleibt:
„Das ist eine gute Nachricht für Appen und den ganzen Kreis Pinneberg. Dies ist vor allem auch der Verdienst der kommunalen Politiker und der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die immer deutlich gemacht haben, dass sie hinter dem Standort stehen“, so Schröder. 
Insgesamt werden in Schleswig-Holstein acht Standorte geschlossen und an annähernd allen anderen Standorten Dienstposten reduziert. „Dass es in Schleswig-Holstein aufgrund der hohen Soldatendichte zu Reduzierungen kommen würde, war uns allen klar, umso erleichterter bin ich, dass die Luftwaffe auch weiterhin im Kreis Pinneberg präsent ist. Für die Zukunft wird es jetzt wichtig sein, dass wir weiterhin deutlich machen, dass wir alle den Standort und die Soldaten in Appen unterstützen“, so Schröder.

Der Pinneberger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Ole Schröder teilt mit, dass es laut Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler keine Bedenken gegen den Einsatz von Wintrack-Masten im Kreis Pinneberg gibt:
„Der Minister hat mir schriftlich bestätigt, dass auch für ihn der Einsatz von Wintrack-Masten unter Akzeptanzgesichtspunkten eine gute Lösung und darüber hinaus eine zukunftsfähige Technologie darstellen kann. Die Möglichkeit zu einem Pilotprojekt stehe dem Netzbertreiber in Absprache mit der Bundesnetzagentur frei“, so Schröder.

Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren Dr. Ole Schröder und der Ortsvorsitzende der CDU Tornesch Manfred Irgens haben sich heute mit dem Tornescher Bürgermeister Herrn Roland Krügel getroffen. Bei dem Treffen wurden verschiedene Themen welche die Stadt Tornesch betreffen angesprochen. Unter anderem ging es um den Ausbau der K22, die Schulentwicklung in der Stadt und die Einführung von Elektrofahrrädern in Tornesch.
Ole Schröder betonte die gute Arbeit, die Herr Krügel für seine Gemeinde geleistet hat. „Er ist ein Politiker mit Ecken und Kanten. Es zeichnet einen guten Politiker aus, dass er seine Ideen auch dann umsetzt, wenn es einmal unbequem ist. Das tut Bürgermeister Krügel seit Jahren zum Wohl seiner Stadt“, so Ole Schröder.
Roland Krügel ist seit 25 Jahren Bürgermeister der Stadt Tornesch. Als er im Februar 1986 seinen Dienst in Tornesch antrat war er der jüngste Bürgermeister in Schleswig-Holstein. Über die Jahre hat er sehr viel Erfahrung in diesem Amt gewinnen können.

Der Bundestag und der Bundesrat haben in der letzen Woche dem neuen Steuervereinfachungsgesetzt zugestimmt. Ein wesentlicher Punkt des neuen Gesetzes ist die Erhöhung des  Arbeitnehmerpauschbetrages bereits für 2011 auf 1.000 €. Für etwa 550.000 Arbeitnehmer entfällt damit das lästige Belegesammeln. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die erleichterte elektronische Rechnungsstellung für Unternehmen, durch die im Bereich Rechnungsstellung die Hälfte der Bürokratiekosten wegfallen werden.
Der Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren Dr. Ole Schröder, der sich seit Jahren für den Abbau von Bürokratie stark macht, begrüßte die Entscheidung. „Mit dem Steuervereinfachungsgesetz hat die Bundesregierung einen wichtigen Schritt für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Bereich Bürokratie erreicht“, so Ole Schröder. „Weiterhin werden durch diese Maßnahmen sowohl Arbeitnehmer wie auch Familien mit Kindern steuerlich spürbar entlastet.“
Insgesamt beinhaltet das Gesetz 35 Steuervereinfachungen und Modernisierungen, von denen die Bürger wie auch Unternehmen profitieren werden. 

Von den vier im Haseldorfer Hafen aufgestellten Kameras im Rahmen einer wissenschaftlichen Untersuchung geht nach Erkundigungen des Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Dr. Ole Schröder keinerlei Überwachungsfunktion aus: „Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums bzw. der Wasser- und Schifffahrtsdirektion muss sich niemand Sorgen machen, durch diese Kameras überwacht zu werden. Es geht hier um das Sammeln von Material für eine wissenschaftliche Untersuchung. Der Auftraggeber ist nicht an der Nutzung personengebundener Daten interessiert und bekommt diese auch nicht übermittelt. Die Fotos liefern auch keine Details wie Gesichter oder Bootsnummern. Deshalb muss es auch keine Hinweisschilder geben. Außerdem werden die Daten nach der Auswertung vernichtet. Es ist außerdem üblich, Kameratechnik zu wissenschaftlichen Zwecken insbesondere in Naturschutzgebieten zu benutzen. Dadurch werden wichtige Erkenntnisse gewonnen“, so Schröder. 
Schröder plädiert aber auch dafür, dass die Vertreten und Bürger in den Gemeinden in Zukunft über solche Projekte besser informiert werden sollten: „Die Bürger sind in diesem Bereich zu Recht sehr sensibel. Da ist vorherige Aufklärung eine gute Sache, um das Verständnis für wissenschaftliche Untersuchungen zu erhöhen und unbegründeten Sorgen vorzubeugen“.

Quelle: BMI

Anlässlich des 60. Jubiläums der Bundespolizei übergab Professor Gerd Neubeck, Leiter Konzernsicherheit der DB AG, am 25. August 2011 eine Lokomotive im Design der Bundespolizei symbolisch an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Ole Schröder und dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Matthias Seeger.
Bei der Übergabe in Hamburg Eidelstedt zeigte sich Präsident Seeger begeistert und bedankte sich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Bahn und der Bundespolizei.
"Wir stehen nach wie vor unter dem positiven Eindruck der Feierlichkeiten am Samstag in Berlin. Auch heute ist mit der Übergabe der Lok ein ganz besonderer Tag für uns. Ich freue mich über das großzügige Geschenk, eine Lok im Bundespolizeidesign, und besonders über die seit Jahren andauernde Partnerschaft mit der Deutschen Bahn AG".
Die Lok soll im nationalen und internationalen Fernverkehr eingesetzt werden.

Der Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Innenministerium Dr. Ole Schröder hat sich heute mit dem Leiter der Agentur für Arbeit Herrn Thomas Kenntemich getroffen. Ole Schröder zeigte sich erfreut über die positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Im Juli diesen Jahres sind nur noch 9000 Menschen im Kreis Pinneberg ohne Arbeit gewesen. Die Arbeitslosenquote betrug damit noch 5,7%. Im Vorjahresmonat waren es noch 6,2%. Der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt hat sich damit auch im Kreis Pinneberg verfestigt.

Auch in diesem Jahr vergibt der Deutsche Bundestag im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms voraussichtlich 360 Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Dieses gemeinsame Programm vom Deutschen Bundestag und amerikanischem Kongress besteht bereits seit mehr als 25 Jahren. Bis zum 2. September können sich Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige oder Auszubildende dafür bewerben.
Die Schülerinnen und Schüler besuchen in Amerika die High School. Die jungen Berufstätigen gehen auf das College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Das PPP-Stipendium umfasst die Reise- und Programmkosten sowie notwendige Versicherungskosten. Die Stipendiaten leben in amerikanischen Gastfamilien.